Neues aus dem Sozialgesetzbuch

Zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, hat der Bundestag das Präventionsgesetz beschlossen.

 

Verhältnismäßig still und leise wurde nun das sogenannte Präventionsgesetz beschlossen. Es stellt unter anderem Verstöße insbesondere gegen sozialversicherungs-rechtliche Verbote der Patientenzuweisung gegen Entgelt unter Strafe, sofern es sich nicht nur um geringwertige Zuwendungen handelt. Das Strafmaß beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren wird bestraft, wer gewerbsmäßig handelt. Die Regelungen finden sich in den Strafvorschriften des Fünften Sozialgesetzbuchs. Damit werden jedoch nur die Leistungsbereiche in der Gesetzlichen Krankenversicherung sanktioniert.

 

Blockade im Bundesrat zu erwarten

Diese „Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ haben bereits im Vorfeld eine erhebliche politische Diskussion heraufbeschworen. Kernpunkt ist die Forderung der Opposition, dass die Bekämpfung der Korruption nicht im Sozialgesetzbuch versteckt werden dürfe, sondern als eigene Norm direkt im Strafgesetzbuch verankert werden müsse. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass viele Bereiche der Korruption im Gesundheitswesen sich eben nicht nur im Sektor der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen abspielen würden.

 

Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, dennoch wird erwartet, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird. Am 20. September – zwei Tage vor der Bundestagswahl – beraten die Länder im Bundesrat noch einmal das Präventionsgesetz. Dies könnte dazu führen, dass die SPD-Ländermehrheit den Vermittlungsausschuss anruft.

 

Hierfür spricht auch, dass einige Länder alternative, verschärfte Regelungen fordern wie der Hamburger Senat, der einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt hat. Er sieht vor, dass für das Gesundheitswesen ausdrückliche Paragrafen zur Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen als eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Insbesondere macht er auf Ungleichheiten in der aktuellen Rechtslage aufmerksam, weil beispielsweise angestellte Ärztinnen und Ärzte wegen Bestechlichkeit und Bestechung strafrechtlich verfolgt werden könnten, freiberuflich tätige jedoch nicht.

 

Weiter Geltungsbereich

Der Hamburger Senat weist auch darauf hin, dass die geltenden berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften für eine effektive Bekämpfung der bestehenden Missstände nicht geeignet seien. Er macht auf die Beweisschwierigkeiten in diesen Verfahren aufmerksam. So verfügt zum Beispiel ein Zulassungsausschuss nicht über die gleichen Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung (wie Durchsuchung, Beschlagnahme etc.), wie sie einer Staatsanwaltschaft zustehen.

Vom Hamburger Entwurf sind sämtliche akademischen Heilberufler umfasst, das heißt: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten sowie Apotheker. Einbezogen werden sollen auch die sogenannten Gesundheitsfachberufe wie Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten.

 

FAZIT:

In das Thema Korruption im Gesundheitswesen ist erneut Bewegung gekommen. Diesmal ist auch mit der konkreten Umsetzung in der einen oder anderen Form zu rechnen. Abzuwarten bleibt, ob es den Ländern gelingt, die von ihnen vorgeschlagenen verschärften Regelungen durchzusetzen.

 

Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in München