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Welche Patientendaten dürfen an Dritte weitergegeben werden?

 

Das ist in einer Vielzahl von Gesetzen, Paragraphen und Bestimmungen geregelt.

 

Im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten müssen (fast) immer Daten zwischen verschiedenen Beteiligten ausgetauscht werden. Täglich werden Tausende Patienten vom Hausarzt zum Facharzt oder vom niedergelassenen Arzt ins Krankenhaus überwiesen. Dabei findet naturgemäß ein Austausch besonders geschützter Gesundheitsdaten statt. Aber auch neben der eigentlichen ärztlichen Behandlung ist ein Datenaustausch mit Dritten notwendig. Stets werden hierfür Daten des Patienten weitergegeben:

  • Die Honorarabrechnung wird an die Krankenversicherung gesandt.
  • Ärztliche Abrechnungsstellen übernehmen den Honorareinzug von Privatversicherten.
  • Es werden Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt, Unfallschäden oder Rentenanträge geprüft.

Wichtigste Quelle gesetzlicher Erlaubnisnormen ist in diesem Zusammenhang das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, SGB V (siehe Kasten „Alles gut geregelt“). Für viele Arten der Auskunfts-erteilung gegenüber Dritten, insbesondere Krankenkassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), aber auch Sozial- und Versorgungsämtern gibt es Vordrucke. Die hierfür vereinbarten Regelungen im Bundesmantelvertrag und in der sogenannten Vordruck-vereinbarung konkretisieren die gesetzliche Pflicht zur Datenübermittlung. „Gibt es solche Vordrucke, so sollten diese in jedem Fall verwendet und auch nur die darin enthaltenen Fragen beantwortet und darauf bezogene Daten übermittelt werden“, rät Ecovis-Rechtsanwalt Axel Keller aus Rostock. Die Vordrucke gelten allerdings nicht nur für den zur Auskunft verpflichteten Arzt. Auch die anfragende Stelle hat vorhandene Vordrucke zu verwenden. Hin und wieder werden Fragen auf den Vordrucken geändert oder zusätzliche Fragen gestellt. „Diese Abweichungen entsprechen nicht den Vereinbarungen der Partner von Bundesmantelvertrag und Vordruckvereinbarung und können vom Arzt abgelehnt werden“, erklärt Keller. Steht kein Vordruck zur Verfügung, so muss der Anfragende die Rechtsgrundlage für die Auskunftsverpflichtung des Arztes und die Gebührenordnungsposition mitteilen, nach der die Informationserteilung vergütet wird. Fehlt diese Mitteilung, so sollte bei der anfragenden Stelle vor der Informationserteilung um eine Ergänzung der Anfrage gebeten werden. weiterlesen


Ersatzpflege muss auch im Ausland übernommen werden

 

Mit Urteil vom 20. April 2016 hat das Bundessozialgericht (Az: B 3 P 4/14 R) entschieden, dass pflegebedürftige Menschen auch während eines Auslandsurlaubs Anspruch auf Ersatzpflege haben. Diese muss künftig die Pflegekasse übernehmen. Würde eine sogenannte Verhinderungspflege nur im Inland gewährt werden, wäre dies eine unzulässige Ungleichbehandlung.

 

Sachverhalt

Der pflegebedürftige 14-jährige Kläger fuhr mit seiner Familie in den Urlaub. Während des mehrtägigen Aufenthalts in der Schweiz übernahm der Großvater stundenweise die Pflege des Jungen. Die Mutter, die ihn ansonsten pflegt, konnte währenddessen Ski fahren. Die beklagte Pflegekasse zahlte währenddessen das Pflegegeld weiter, die beantragte Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten von 279 Euro, die dem Großvater entstanden sind, wurden aufgrund des Auslandsaufenthalts jedoch versagt.

 

Gründe des Bundessozialgerichts

Gegen die Vorinstanzen entschied das Bundessozialgericht, dass die Erstattung der entstandenen Kosten auch während eines Auslandsaufenthalts durch die Pflegekasse zu erfolgen hat. Sinn der Kostenerstattung bei Verhinderungs- oder Ersatzpflege ist, die Pflegebereitschaft der Angehörigen zu fördern und ihnen zu ermöglichen, selbst Urlaub zu machen. Anspruch besteht auch, wenn die Pflege des Familienmitglieds wegen Krankheit oder aus anderen persönlichen Gründen zeitweise nicht möglich ist.

Die Pflegekasse übernimmt für bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr die Aufwendungen für die notwendige Ersatzpflegeperson. Die Höhe pro Tag hängt von der Pflegestufe ab, insgesamt sind es höchstens 1612 Euro im Jahr.

 

Jana Böttcher, Steuerberaterin bei Ecovis in Lugau


neuer Ratgeber:

Bluthochdruck bei Frauen,– das unterschätzte Risiko

 

Das Buch „Bluthochdruck bei Frauen, –ein unterschätztes Risiko“ von Dr. med. Lutz Koch bietet neben Hintergrundinformationen zahlreiche Anregungen, selbst aktiv zu werden und so die Risiken für Herz und Kreislauf einzugrenzen. weiterlesen


Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht

Die inhaltliche, personelle und zeitliche Dimension der ärztlichen Schweigepflicht ist oft nicht in vollem Umfang bekannt.

 

Ärzte haben nach ihrer Berufsordnung und dem Strafgesetzbuch über alles, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut wird, zu schweigen. Die Verletzung dieser Pflicht hat weitreichende Konsequenzen.

 

Inhaltliche Reichweite

Die ärztliche Schweigepflicht umfasst alle Tatsachen, die dem Arzt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bekannt werden. Der dadurch geschützte Bereich ist sehr weit auszulegen. Hierzu zählen insbesondere die Umstände, die sich auf den Gesundheitszustand und die familiären, beruflichen sowie finanziellen Verhältnisse des einzelnen Patienten beziehen. Die Rechtsprechung sieht bereits den Namen des Patienten und die Tatsache, dass sich dieser überhaupt in ärztlicher Behandlung befindet, als schutzwürdig an. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch bezüglich Geheimnissen, die der Arzt vom Patienten über Dritte erfährt, sofern der Patient an deren Geheimhaltung ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Dies gilt beispielsweise bei einem positiven HIV-Test des Ehegatten oder bei Drogenkonsum eines Kindes. weiterlesen


NEUES IM SOZIALGESETZBUCH

Zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, hat der Bundestag das Präventionsgesetz beschlossen.

 

Verhältnismäßig still und leise wurde nun das sogenannte Präventionsgesetz beschlossen. Es stellt unter anderem Verstöße insbesondere gegen sozialversicherungsrechtliche Verbote der Patientenzuweisung gegen Entgelt unter Strafe, sofern es sich nicht nur um geringwertige Zuwendungen handelt. Das Strafmaß beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren wird bestraft, wer gewerbsmäßig handelt. Die Regelungen finden sich in den Strafvorschriften des Fünften Sozialgesetzbuchs. Damit werden jedoch nur die Leistungsbereiche in der Gesetzlichen Krankenversicherung sanktioniert. weiterlesen


AUSFALLHONORAR

Termin kurzfristig abgesagt: Wer zahlt?

 

Patienten, die kurzfristig absagen oder kommentarlos nicht zum vereinbarten Termin erscheinen, müssen in bestimmten Fällen für das Arzthonorar aufkommen.

 

Ein vom Patienten nicht eingehaltener Termin ist in einer voll ausgelasteten Hausarztpraxis in der Regel kein Problem. Anders bei Psychotherapeuten oder Fachärzten, die für besonders aufwendige Behandlungsmethoden teure medizinische Geräte reservieren müssen – hier kann in der Regel nicht auf die Schnelle eine andere Behandlung vorgezogen werden. Weiterlesen


Die Therapeuten-Praxis in der Insolvenz

 

Kennen Sie ESUG?

 

Ich darf Sie beruhigen, es geht nicht um einen neuartigen und gefährlichen Virus. Nein, es handelt sich um das am 01.03.2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG).

 

Ziel des ESUG ist vor allen Dingen, die sog. Eigenverwaltung zu stärken, die bislang im deutschen Insolvenzrecht ein Mauerblümchendasein genossen hat. Über dem angeschla-genen Unternehmen, hierunter fallen Gewerbetreibende ebenso wie Praxen von Therapeuten und sonstige Unternehmen von Freiberuflern, soll ein Schutzschirm gezogen werden. Unter dieser Obhut besteht die Möglichkeit, vom Gläubigerzugriff befreit und unbehelligt binnen einer Frist von maximal 3 Monaten einen Sanierungsplan zu entwickeln. Sollte also eine Praxis bereits stark angeschlagen sein, so bedeutet dies nicht das wirtschaftliche Ende, denn die Insolvenzordnung bietet vielfältige Möglichkeiten, bei günstiger Fortführungsprognose ein Unternehmen und schlussendlich den Unternehmer selbst wirtschaftlich zu retten. Weiterlesen


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